ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN
VERKAUF UND DIE LIEFERUNG VON MARWI EUROPE B.V.

 1. ALLGEMEIN - ANWENDBARKEIT

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf und die Lieferung ("AGB") gelten für alle Angebote und Vereinbarungen zwischen Marwi Europe B.V.,einer niederländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (auf Niederländisch: "besloten vennootschap"), gegründet nach niederländischem Recht, mit Sitz (auf Niederländisch: "Statutaire zetel") in Rotterdam, Niederlande, mit Geschäftsadresse in der Corkstraat 1, 3047 AC Rotterdam, Niederlande, eingetragen im Handelsregister der niederländischen Handelskammer unter der Nummer 24302793, (nachstehend "Verkäufer" genannt), und einem (potenziellen) Käufer der vom Verkäufer verkauften und/oder gelieferten Dienstleistungen ("Kunde"), einschließlich, aber nicht beschränkt auf Angebote, Vorschläge, Verkäufe, Lieferungen und sonstige Vereinbarungen oder Dienstleistungen und/oder Waren, die an den Kunden geliefert und/oder verkauft werden ("Vertrag").
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vereinbarungen und gelten im Rang vor allen anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, der Verkäufer hat der Gültigkeit dieser anderen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Der Anwendbarkeit der Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern. Diese geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem Zeitpunkt, an dem der Verkäufer die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf seiner Website veröffentlicht hat. Der Kunde sollte die Website des Verkäufers regelmäßig besuchen, um zu prüfen, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert wurden.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den Bestimmungen des/der spezifischen Verträge zwischen Verkäufer und Kunde nicht vereinbar sein, so haben die Bestimmungen des jeweiligen Vertrags Vorrang. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen sind nicht durchsetzbar, es sei denn, der Verkäufer hat diesen Abweichungen schriftlich zugestimmt.

 2. ANGEBOTE, BESTELLUNGEN UND BESTÄTIGUNGEN

1. Preisangaben und Angebote des Verkäufers an den Kunden sind für den Verkäufer unverbindlich und stellen lediglich eine Einladung an den Kunden dar, eine Bestellung aufzugeben. Alle Preisangaben und Angebote des Verkäufers an den Kunden sind widerruflich und können innerhalb von zwei (2) Kalendertagen nach Erhalt der Annahme des Kunden noch geändert werden.
2. Die Berechnungen, Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte, sonstige Leistungsdaten, technische oder sonstige Unterlagen, die in den Preisangaben und Angeboten des Verkäufers erscheinen, gelten nur als ungefähre Beschreibung und sind vollständig unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes bestimmt ist.
3. Eine Vereinbarung zwischen Verkäufer und Kunde tritt zum Zeitpunkt des Eingangs einer (vollständigen oder teilweisen) Bestellung des Kunden in Kraft, und der Verkäufer akzeptiert diese Bestellung durch eine schriftliche Bestätigung dieser Bestellung. Eine solche schriftliche Bestätigung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen, entweder per E-Mail oder auf andere Weise. Maßgeblich für den Umfang des Vertrags ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers.
4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit (dritte) Parteien mit der Durchführung des Vertrags oder in Bezug auf damit verbundene Aktivitäten zu beauftragen.

 3. PREISE

1. Alle Preise, die vom Verkäufer in einem Angebot oder einem Vertrag angegeben werden, gelten nur für Produkte (einschließlich Dienstleistungen) und, sofern nichts anderes vereinbart ist, beinhalten die Preise Verpackung, Fracht, Versicherung und andere Transportkosten, Einfuhr- und Ausfuhrzölle, Mehrwertsteuer und jede staatliche Steuer auf den Verkauf und/oder die Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen, die vom Verkäufer an den Kunden geliefert werden.
2. Der in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegebene Preis ist bindend und gilt als vom Kunden angenommen, es sei denn, der Kunde widerspricht dem Preis unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich.
3. Alle Preise basieren auf der Lieferung 'DAP' (geliefert benannter Bestimmungsort) im Sinne der Incoterms 2020 (oder einer etwaigen aktualisierten Fassung) von dem vom Verkäufer genutzten Lager aus, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
4. Vom Verkäufer gewährte Rabatte sind einmalige Rabatte, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vom Verkäufer etwas anderes angegeben wird. Eine Abweichung und/oder regelmäßige Gewährung eines Skontos in der Vergangenheit stellt für den Verkäufer keine Verpflichtung dar, Skonto auf sonstige Rechnungen zu gewähren.
5. Im Falle von Änderungen bei Kostenpreisfaktoren (z.B. Kosten von (Roh-)Material, staatlichen Maßnahmen, Frachtkosten, Wechselkursen, Steuern usw.) nach Vertragsabschluss ist der Verkäufer berechtigt, die Preise seiner Produkte und Dienstleistungen entsprechend zu erhöhen, es sei denn, die Preise wurden vom Verkäufer als fest bezeichnet. Der Verkäufer wird den Kunden schriftlich informieren, wenn eine Preiserhöhung eintritt. Hat der Kunde den Verkäufer nicht darüber informiert, dass er offene Angebote im Rahmen eines Vertrages innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung durch den Verkäufer kündigen möchte, wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Preiserhöhung akzeptiert hat.
6. Alle Preise, die auf einer Bestellung des Kunden angegeben sind, sind weder gültig noch verbindlich und werden hiermit vom Verkäufer ausdrücklich abgelehnt.

 4. RECHNUNGSSTELLUNG UND ZAHLUNG

1. Sofern in der Bestätigung des Verkäufers nicht ausdrücklich anders angegeben, erfolgen die Zahlungen zum vereinbarten Termin, in der vom Verkäufer angegebenen Währung und auf das vom Verkäufer auf dessen Rechnung angegebene Bankkonto. Ist kein Zahlungstermin vereinbart und kein Termin auf der Rechnung angegeben, sind Zahlungen innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Rechnungsdatum des Verkäufers zu leisten.
2. Kommt der Kunde der Zahlung eines fälligen Betrags nicht rechtzeitig nach, ist der Verkäufer berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zinsen in Höhe des in Artikel 6:119a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches festgelegten gesetzlichen Handelssatzes zu berechnen, zuzüglich ein Prozent (1%) pro Monat auf die ausstehenden Beträge, beginnend mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit und Zahlbarkeit des Betrags. Für jeden säumigen Tag in dem Monat, in dem der Kunde die verspätete Zahlung der fälligen Beträge gezahlt hat, werden die zusätzlichen Zinsen in Höhe von einem Prozent (1%) anteilig berechnet.
3. Unterlässt der Kunde die Zahlung eines fälligen Betrags, ist der Verkäufer berechtigt, etwaige (weitere) Lieferungen oder zahlbaren Beträge gegenüber dem Kunden auszusetzen.
4. Sämtliche Kosten, die vom Verkäufer aufgrund einer Säumnis des Kunden bei der Erfüllung seiner Zahlungspflicht und/oder sonstigen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer zu tragen sind, werden vom Kunden erstattet. Diese Kosten umfassen sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche Kosten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Kosten von Rechts- und sonstigen Beratern.
5. Zahlungen an den Verkäufer gelten als zunächst zur Begleichung der dem Verkäufer entstandenen Kosten geleistet, zweitens zur Begleichung der angefallenen Zinsen und anschließend zur Zahlung fälliger Rechnungen in der vom Verkäufer festgelegten Reihenfolge, auch wenn der Kunde angibt, dass seine Zahlung zur Zahlung anderer Rechnungen und/oder Verbindlichkeiten bestimmt ist.
6. Einwendungen in Bezug auf Rechnungen des Verkäufers sind innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu erheben. Danach gilt die Rechnung als vom Kunden als richtig empfunden und als anerkannt.
7. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, etwaige Forderungen gegenüber dem Kunden mit den (potenziellen) Forderungen des Kunden gegenüber dem Verkäufer zu verrechnen.
8. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Aufrechnung, Abzug oder Aussetzung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer aus einem Vertrag.

 5. LIEFERUNG

1. Die Lieferung erfolgt 'DAP', wie in den Incoterms 2020 (oder einer etwaigen aktualisierten Fassung) von dem vom Verkäufer genutzten Lager aus festgelegt. Diese Art der Lieferung bedeutet, dass der Verkäufer die Produkte aus dem Lager in DSV Air & Sea, in Dordrecht, Niederlande, an den vom Kunden angegebenen Bestimmungsort (die "Lieferung") liefert, sofern keine andere Methode vereinbart wurde.
2. Gefahr und/oder Kosten im Zusammenhang mit dem Transport der gelieferten Produkte oder auf andere Weise trägt der Kunde im Zeitpunkt der Lieferung.
3. Alle vom Verkäufer angegebenen Liefertermine sind als voraussichtliche Termine zu verstehen, und der Kunde kann keine Rechte aus einer verspäteten Lieferung herleiten. Für den Fall, dass die Lieferung nicht an dem angegebenen Datum erfolgen kann, wird der Verkäufer dem Kunden den neuen voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Ist die Lieferung nach dieser Frist noch nicht erfolgt, hat der Kunde den Verkäufer schriftlich in Verzug zu setzen, indem dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Lieferverpflichtungen eingeräumt wird: (I) ohne dass der Verkäufer für Schadenersatz haftet, (II) ohne dass der Kunde und/oder Dritte berechtigt sind, den Vertrag zu kündigen, und (III) ohne dass der Kunde und/oder Dritte berechtigt sind, eine oder mehrere ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer auszusetzen.
4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt und darf diese gesondert in Rechnung stellen.
5. Bei Serien- oder Sonderfertigungen behält sich der Verkäufer das Recht auf Mehr- oder Minderlieferung von zehn Prozent (10%) vor. Die Überschreitung oder Unterdeckung wird entsprechend in der Rechnung berücksichtigt.

 6. PRÜFUNG

1. Der Kunde ist verpflichtet, zu prüfen, ob Qualität und Quantität der gelieferten Ware dem Vertrag entsprechen.
2. Beanstandungen über die gelieferte Ware müssen vom Kunden gegenüber dem Verkäufer schriftlich, einschließlich einer hinreichend detaillierten Angabe der Gründe für die Reklamation und eine hinreichend klare Beschreibung des Mangels und/oder der Beschädigung(en) der gelieferten Produkte so bald wie möglich erfolgen, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Liefertermin der Produkte in Bezug auf einen etwaigen Verzug, Mangel oder ein Fehlen von Produkten, die sich aus einer angemessenen Untersuchung bei der Lieferung ergeben würden, und allerspätestens innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Tag, an dem ein anderer verdeckter Mangel festgestellt worden war oder festgestellt hätte werden können. Wenn dies nicht erfolgt, gelten die Produkte als vom Kunden vorbehaltlos genehmigt und akzeptiert. Etwaige Rechte des Kunden in Bezug auf Mängel, die dem Verkäufer nicht nach dem vorstehenden Satz mitgeteilt wurden, sind dauerhaft ausgeschlossen.
3. Gemäß Artikel 6.2 gemeldete Reklamationen können, wenn sie vom Verkäufer ausreichend begründet wurden, nur zum (teilweisen) Austausch der gelieferten Produkte oder - nach alleinigem Ermessen des Verkäufers - zur Erstattung des vereinbarten Preises der mangelhaften Produkte führen. Die Kosten für Demontage und erneute Montage werden nicht erstattet.
4. Eventuelle Reklamationen betreffen die Zahlungsverpflichtungen des Kunden aus dem Vertrag nicht.
5. Der Kunde ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt, die Produkte an den Verkäufer zurückzugeben.

 7. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Alle vom Verkäufer an den Kunden gelieferten Produkte bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der Kunde die entsprechenden Beträge für die Produkte bezahlt hat und alle seine Verpflichtungen aus dem entsprechenden Vertrag erfüllt hat, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Erfüllung der dem Verkäufer zu erstattenden Zinsen oder Kosten. Für den Fall, dass der Kunde eine seiner (Zahlungs-)Verpflichtungen aus einem Vertrag nicht erfüllt, hat der Verkäufer das Recht, ohne vorherige Ankündigung, das/die gelieferte(n) Produkt(e) wieder abzuholen. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt dieses Artikels gelieferten Produkte auf erstes Anfordern des Verkäufers zurückzugeben. Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit einer solchen Rücknahme anfallen, gehen zu Lasten des Kunden.
2. Solange der Kunde seine (Zahlungs-)Verpflichtungen nicht erfüllt hat, ist er nicht berechtigt, die vom Verkäufer gelieferten Produkte ganz oder teilweise zu verpfänden, zu belasten oder zu veräußern. Auf Verlangen des Verkäufers verpfändet der Kunde unverzüglich seine Ansprüche, die er jetzt oder zukünftig gegenüber Dritten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf seine Kunden, in Bezug auf die Produkte hat, an und zugunsten des Verkäufers.
3. Der Kunde wird den Verkäufer unverzüglich informieren, wenn eine oder mehrere der folgenden Situationen eintreten:
   1. Dritte haben gültige Ansprüche auf die vom Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte oder werden diese erhalten, oder der Kunde erlangt davon Kenntnis
   2. Der Kunde oder einer seiner Gläubiger beantragt Konkurs oder eine (vorläufige oder endgültige) Zahlungseinstellung gegenüber dem Kunden
   3. Gegenüber dem Kunden wird ein Antrag auf Konkurserklärung gestellt, oder der Kunde wird als insolvent erklärt, oder ihm wird eine vorläufige oder endgültige Zahlungseinstellung gewährt
   4. Ein wesentliches Element des Vermögens des Kunden wird beschlagnahmt oder, im Falle eines Kontoaufbewahrungsauftrags, wird diese Aufbewahrung nicht innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen aufgehoben oder freigegeben
   5. Der Kunde ist an einer Verschmelzung, Aufspaltung oder Abspaltung oder einem vergleichbaren Verfahren beteiligt oder unterliegt diesem
   6. Der Kunde ist an Verhandlungen beteiligt oder beabsichtigt, mit einem oder mehreren seiner Gläubiger Verhandlungen aufzunehmen, oder schlägt vor, ein Verfahren im Zusammenhang mit einer allgemeinen Anpassung oder Beilegung seiner Schuldenlast zu eröffnen
   7. Der Kunde wird aufgelöst oder sein Geschäft wird ganz oder teilweise umgesiedelt, liquidiert, eingestellt oder ins Ausland verlegt.

 8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

1. Dieser Artikel 8 (haftungsbeschränkung) gilt für alle Verbindlichkeiten des Verkäufers, unabhängig von dieser Grundlage dieser Haftung.
2. Der Verkäufer haftet nicht für Verluste, Kosten oder Schäden, die jetzt oder in Zukunft durch verspätete Lieferung oder Teillieferungen entstehen.
3. Der Verkäufer haftet nur für sonstige Schäden, außer den in Ziffer 8.2 genannten, soweit diese auf vorsätzliche Schäden oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers zurückzuführen sind.
4. Für den Fall, dass der Verkäufer haftbar gemacht werden sollte, haftet er nur für finanzielle Schäden (geleden verlies) im Sinne von Artikel 6:96 der niederländischen Handelskammer, welche eine unmittelbare Folge des vorsätzlichen Schadens oder der groben Fahrlässigkeit auf der Seite des Verkäufers ist.
5. Der Verkäufer haftet unter keinen Umständen für indirekte Schäden, entgangene Erträge, Verlust von Verträgen, Verluste, entgangene Einsparungen, entstandene Kosten oder sonstige (Folge-)Schäden.
6. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, wenn die Höhe des Schadens den an den Verkäufer gezahlten Betrag (und für den eine angemessene Deckung erbracht wird) aus seiner Betriebshaftpflichtversicherung übersteigt. Jegliche Haftung ist in jedem Fall auf den niedrigeren Wert von (I) dem Kaufpreis der Produkte, die den Schaden verursacht haben, und (II) einen Gesamtbetrag von 10.000 EUR (in Worten: zehntausend Euro) insgesamt begrenzt.
7. Der Kunde haftet und stellt den Verkäufer (sowie seine Angestellten, leitenden Angestellten, Direktoren, Handelsvertreter und Berater) von allen Ansprüchen, Forderungen, Gerichtsverfahren, Schäden, Verlusten, Verbindlichkeiten, Kosten und/oder Aufwendungen (einschließlich Kosten der Rechtsvertretung, Prozesskosten und/oder Kosten der Mediation oder Schiedsgerichtsbarkeit) von Dritten frei, die auf vorsätzliche Schäden oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Kunden, seiner Unternehmensgruppe und/oder seiner Angestellten, Handelsvertreter und/oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Der Kunde haftet und stellt den Verkäufer (sowie seine Angestellten, leitenden Angestellten, Direktoren, Handelsvertreter und Berater) von allen Ansprüchen, Forderungen, Gerichtsverfahren, Schäden, Verlusten, Verbindlichkeiten, Kosten und/oder Aufwendungen (einschließlich Kosten der Rechtsvertretung, Prozesskosten und/oder Kosten für Mediation oder Schiedsgerichtsbarkeit) frei, die gegen den Verkäufer (und seine Angestellten, leitenden Angestellten, Direktoren, Handelsvertreter und Berater) geltend gemacht werden als Folge eines Verstoßes des Kunden, seiner verbundenen Unternehmen und/oder seiner Angestellten, Handelsvertreter und/oder Erfüllungsgehilfen gegen seine vertraglichen oder sonstigen Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer, es sei denn, solche Ansprüche, Forderungen, Gerichtsverfahren, Schäden, Verluste, Verbindlichkeiten, Kosten und/oder Aufwendungen sind auf vorsätzliche Schäden oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers zurückzuführen.
8. Der Kunde verpflichtet sich, jederzeit alle anwendbaren internationalen, europäischen und nationalen Gesetze und Verordnungen betreffend Verbrauchersicherheit, Produktsicherheit und Rückruf von Produkten einzuhalten und zu befolgen und uneingeschränkt mit den Anweisungen jeder nationalen Behörde und/oder dem Verkäufer in Bezug auf die Verbraucher- und/oder Produktsicherheit oder den Rückruf von Produkten zusammenzuarbeiten.
9. Sofern der Rückruf von Produkten nicht auf den geltenden Gesetzen und Vorschriften basiert oder von einer oder im Auftrag einer staatlichen Behörde empfohlen wird, ist der Verkäufer berechtigt, festzustellen, ob eine Maßnahme im Zusammenhang mit den Produkten als Rückruf dieser Produkte gilt, und der Verkäufer informiert den Kunden entsprechend. Auf Verlangen des Verkäufers wird der Kunde jeden seiner Kunden schadlos halten, u.a. die Verwendung der Produkte mit sofortiger Wirkung einzustellen, die Produkte an den Verkäufer oder einen vom Verkäufer zu identifizierenden Dritten zurückzugeben und/oder für die vom Verkäufer gelieferten Produkte unverzüglich bestimmte Wartungsarbeiten durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Verkäufer und Kunde informieren einander unverzüglich über jedes mögliche oder drohende Rückrufverfahren. Der Kunde ist verpflichtet, eine angemessene und detaillierte Rückrufstrategie festzulegen, die es dem Kunden ermöglicht, ein zufriedenstellendes Rückrufverfahren umzusetzen und zu koordinieren und die Einhaltung und Umsetzung dieses Verfahrens zu überwachen, das alles mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Produktsicherheit gewährleisten zu können.

 9. NICHTEINHALTUNG UND HÖHERE GEWALT

1. Für den Fall, dass der Kunde einer Verpflichtung aus dem Vertrag/den Verträgen und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nachkommt, ist der Verkäufer berechtigt, (I) die Erfüllung der Verpflichtung zu verlangen, um die Liefergegenstände zu erhalten, für die sich die andere Partei dem Verkäufer verpflichtet hat, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verpflichtung des Kunden zur Übernahme der Produkte, (II) sofort den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen oder auflösen zu lassen, durch Mitteilung der Auflösung, oder (III) die Erfüllung oder weitere Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag/den Verträgen und die Rücknahme der Produkte auszusetzen, unbeschadet des Anspruchs des Verkäufers auf Ersatz aller Verluste oder Schäden, die dem Verkäufer entstanden sind, oder auf Ansprüche, die dem Verkäufer zustehen können, und ohne jegliche Haftung, um irgendeine Form von Schadenersatz seitens des Verkäufers zu leisten.
2. Für den Fall, dass der Verkäufer den Vertrag/die Verträge auflöst, kündigt (durch Kündigung oder Auflösung) oder den Vertrag aussetzt, sind alle Ansprüche des Verkäufers gegen den Kunden sofort fällig und zahlbar, und der Verkäufer ist berechtigt, die weitere Erfüllung anderer Verträge unverzüglich einzustellen, unbeschadet etwaiger Ansprüche, die dem Verkäufer entstehen könnten.
3. Der Verkäufer haftet nicht für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag/den Verträgen, wenn er seine Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig erfüllen konnte. Im Falle höherer Gewalt ist der Verkäufer nach eigenem Ermessen berechtigt, die Lieferfrist zu ändern, Bestellungen zu stornieren oder den Vertrag ohne gerichtliches Eingreifen zu kündigen, ohne dass eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz besteht.
4. Fälle höherer Gewalt, die in keinem Fall auf das Risiko des Verkäufers gehen, umfassen unter anderem Folgende: (I) Das Verhalten der vom Verkäufer zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Kunden beauftragten Personen, mit Ausnahme von Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, (II) die Untauglichkeit der vom Verkäufer bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Kunden verwendeten Produkte, (III) die Ausübung eines oder mehrerer Ansprüche Dritter gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit der Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Vertrag gegenüber diesem Dritten in Bezug auf die Lieferung der Produkte, (IV) staatliche Rechtsvorschriften oder Anordnungen, die die Verwendung der gelieferten oder zu liefernden Produkte verbieten oder einschränken, (V) Aussetzung oder Schließung des Geschäfts des Verkäufers, (VI) Krankheit des Personals, (VII) Transportprobleme, (VIII) Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Verbote, (IX) Nichterfüllung von Bestellungen oder verspätete Fertigstellung der Arbeiten durch Lieferanten des Verkäufers, (X) Unterbrechung des Prozesses der Herstellung der Produkte, (XI) Naturkatastrophen oder nukleare Vorfälle, (XII) Pandemien, (XIII) Krieg oder Kriegsgefahr, (XIV) Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers, mit Ausnahme von vorsätzlichen Schäden oder grober Fahrlässigkeit und/oder (XV) andere Umstände, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Verkäufers liegen.

 10. GEISTIGES EIGENTUM

1. Für die Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet "Geistiges Eigentumsrecht" alle Patente, Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, eingetragene Marken, Designs, Firmennamen, Autorenrechte, Datenbankrechte, Modellrechte, Domain-Namen, moralische Rechte, Erfindungen, vertrauliche Informationen, Knowhow und andere (bestehende oder zukünftige) Rechte und Interessen des geistigen Eigentums, ob registriert oder nicht, ob es das Eigentum des Verkäufers ist oder im Rahmen einer Lizenz vom Verkäufer erworben wurde oder von einem Unternehmen in seiner Gruppe, von einer dritten Partei und ob es mit den Produkten oder anderen Materialien des Verkäufers verbunden oder verkörpert ist oder von diesem bereitgestellt wird. Der Kunde nimmt hiermit zur Kenntnis, dass die Rechte an geistigem Eigentum des Verkäufers, der Unternehmen seiner Gruppe oder der entsprechenden Dritten sind und bleiben, von denen der Verkäufer oder die Unternehmen seiner Gruppe eine Lizenz für die Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum erhalten haben.
2. Der Kunde darf die geistigen Eigentumsrechte, die mit der Herstellung, dem Design, dem Markennamen oder der Verpackung eines vom Kunden gekauften Produkts des Verkäufers verbunden sind, nicht verletzen und/oder Änderungen an den vom Verkäufer gelieferten Produkten vornehmen, es sei denn, die Art der gelieferten Produkte erfordert etwas anderes. Dem Kunden ist es ferner untersagt, die Produkte des Verkäufers in irgendeiner Weise zu kopieren oder nachzuahmen und/oder auf die gleiche oder vergleichbare Weise herzustellen.
3. Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers keine Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen oder Markenregistrierungen des Verkäufers verwenden. Die Zustimmung kann im Ermessen des Verkäufers erteilt oder verweigert werden.

 11. GEHEIMHALTUNG

1. Verkäufer und Kunde werden Dritten von und über die andere Partei, ihre Tätigkeiten und Beziehungen, die ihr bei der Durchführung des Vertrages bekannt geworden sind, keine vertraulichen Informationen zur Verfügung stellen, es sei denn, (I) die Bereitstellung dieser vertraulichen Informationen ist notwendig, um den Vertrag angemessen durchzuführen, und die andere Partei hat dazu ihre schriftliche Zustimmung gegeben, oder (II) die jeweilige Partei ist zur Offenlegung dieser Informationen gesetzlich verpflichtet.
2. Der Kunde ist verpflichtet und verpflichtet sich, sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter und Auftragnehmer Geheimhaltungsvereinbarungen unterliegen und unterlegen bleiben, die mindestens der in Artikel 11.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Regelung entsprechen.
3. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Nichtbeachtung oder der missbräuchlichen Einhaltung einer Geheimhaltungsvereinbarung durch einen Mitarbeiter ergeben.

 12. VERZICHTSKLAUSEL

1. Das Versäumnis des Verkäufers, die Einhaltung von Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem Vertrag oder in sonstiger Weise auf einen Verstoß gegen diese durch den Kunden oder eine andere Partei zu verlangen, hat unter keinen Umständen zur Folge, dass der Verkäufer auf seine Ansprüche auf die Einhaltung der jeweiligen Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verzichtet.

 13. DATENSCHUTZ

1. Der Kunde hat jederzeit die geltenden nationalen und internationalen Gesetze und Vorschriften in Bezug auf den Datenschutz und/oder die Weitergabe, Übertragung oder anderweitige Verarbeitung von (personenbezogenen) Daten einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, die Datenschutz-Grundverordnung ("Datenschutzgesetze").
2. Falls und wenn der Kunde Daten teilt oder anderweitig verarbeitet, für die die Datenschutzgesetze gelten, muss der Kunde:
   1. den Verkäufer hierüber vorab informieren oder, falls nicht möglich, den Verkäufer hierüber so bald wie möglich benachrichtigen
   2. die vollständige Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung, dem Abschluss und der Umsetzung aller erforderlichen Vereinbarungen und sonstigen Dokumentierung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verträge für Auftragsverarbeiter, gewährleisten
   3. Dritte nur dann in die Verarbeitung dieser Daten einbeziehen, wenn der Verkäufer ihm zuvor schriftlich zugestimmt hat
   4. sicherstellen, dass alle seine verbundenen Unternehmen oder Dritte, die an der Weitergabe oder anderweitigen Verarbeitung der Daten beteiligt sind, jederzeit die Datenschutzgesetze einhalten
   5. auf Verlangen des Verkäufers und unter gebührender Beachtung der Datenschutzgesetze alle Informationen zur Verfügung stellen, die der Verkäufer vernünftigerweise benötigt, um seinen Verpflichtungen im Rahmen der Datenschutzgesetze nachzukommen
   6. ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um ein risikogerechtes Sicherheitsniveau für die Verarbeitung der relevanten Informationen und/oder Daten zu gewährleisten.
3. 13.3. Verkäufer und Kunde verarbeiten personenbezogene Daten oder sonstige Daten und Informationen nur, wenn dies für die Zwecke der Erfüllung eines Vertrags unbedingt erforderlich ist und dies unter Beachtung der damit verbundenen Bestimmungen in einem Vertrag, der eventuell zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen wurde, der sich speziell auf die Datenschutzgesetze bezieht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Auftragsverarbeiterverträge.
4. 13.4. Wenn ein Vertrag (aus irgendeinem Grund) und/oder zu einem anderen Zeitpunkt auf Anfrage des Verkäufers gekündigt wird, hat der Kunde gemäß der Datenschutzgesetze alle (personenbezogenen) Daten und/oder Informationen (einschließlich aller Kopien davon) sofort an den Verkäufer zurückzugeben oder alle diese (personenbezogenen) Daten und/oder Informationen zu vernichten.

 14. KÜNDIGUNG UND AUFLÖSUNG

1. Wird ein Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und aufgrund seiner Beschaffenheit und seines Inhalts nicht durch seinen Abschluss beendet, so kann er vom Verkäufer durch schriftliche Kündigung gekündigt werden. Ist keine ausdrückliche Kündigungsfrist Bestandteil des Vertrags, so ist eine angemessene Kündigungsfrist mit einer Höchstdauer von einem (1) Monat zu berücksichtigen. Der Verkäufer ist in keinem Fall verpflichtet, Schadenersatz für Schäden aus Gründen der Aufhebung des Vertrags zu zahlen.
2. In allen Fällen, in denen der Verkäufer den Vertrag durch Auflösung oder Mitteilung an den Kunden beendet, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer alle Schäden, Kosten und entgangenen Gewinn, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Kosten der Beitreibung und die Kosten einer Rechts- und sonstigen Beratung, zu erstatten und alle Produkte, die der Verkäufer bereits geliefert hat, an den Verkäufer zurückzugeben. Das Risiko in Bezug auf die Produkte verbleibt solange beim Kunden, bis der Verkäufer die betreffenden Produkte erhalten und genehmigt hat. Im Falle der Auflösung des Vertrags durch den Kunden ist der Verkäufer nicht verpflichtet, Schadensersatz und/oder entgangenen Gewinn seitens des Kunden zu leisten.
3. Der Verkäufer kann den Vertrag in den folgenden Fällen mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise ohne Vorankündigung kündigen: (I) Zahlungseinstellung des Kunden, sei es vorläufig oder nicht vorläufig, (II) Stellung eines Antrags auf Insolvenz des Kunden, (III) Beendigung oder Auflösung des Geschäfts des Kunden und/oder (IV) wenn der Kunde an einer Fusion, Abspaltung oder Aufteilung beteiligt ist oder Gegenstand eines vergleichbaren Verfahrens ist. In keinem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, (I) bereits erhaltene Beträge zurückzuerstatten oder (II) Schadenersatz zu leisten.

 15. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

1. Das Recht der Niederlande gilt für alle Verträge und sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde sowie für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (1980) gelten nicht für das Rechtsverhältnis zwischen Verkäufer und Kunde.
2. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag oder der Erfüllung der damit verbundenen oder anderen Rechtsbeziehungen mit dem Verkäufer ergeben, sowie alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vor dem zuständigen Gericht von Rotterdam, den Niederlanden, behandelt.